Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Rahmen von Verträgen, die über die Internetseite www.shop@klw.at zwischen

Kahmann Frilla Lichtwerbung GmbH

Hauptstrasse 1

A- 3033 Altlengbach
im Folgenden bezeichnet als „Anbieter“

und

den in § 2 des Vertrages bezeichneten Kunden
im Folgenden bezeichnet als „Kunde“

geschlossen werden.

   
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 
2. Vertragsschluss

(1) Über die vorstehend benannten Internetseiten bietet der Anbieter Artikel (Leuchtschilder, Pylone u.a.) zum Konfigurieren mit Bildern und Texten an (nachfolgend „Produkte“).

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) innerhalb von 5 Tagen versandt wird. 

Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung unverzüglich zu prüfen. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so gilt diese als vom Vertragspartner genehmigt, sofern er nicht binnen 3 Tagen mittels eingeschriebenen Briefes Gegenteiliges mitteilt.

   
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als 14 Tagen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Der Versand erfolgt nach dem Zahlungseingang und nach dem Abschluss der Produktion. Die Bearbeitung erfolgt in dem zuletzt genannten Fall bevorzugt gegenüber taggleich eingegangenen Bestellungen.

(3) Die Lieferzeit nach Annahme des Auftrages beträgt 6-8 Werktage (innerhalb Deutschlands). Mögliche längere Lieferzeiten innerhalb des Bestellvorgangs werden auf der Produktseite genannt und können von der Spedition oder Paketdienst abhängen.
Die Lieferungen erfolgt stets transportversichert, die Kosten für den Versand trägt der Verkäufer. Bei Erhalt der Lieferung ist der Käufer verpflichtet die Ware auf Schäden zu prüfen. Ist ein Schaden vorhanden, kontaktieren Sie uns im Beisein des Lieferanten. Der Schaden muss auf dem Lieferschein vermerkt werden und vom Lieferanten unterschrieben werden. Schäden die nicht auf dem Lieferschein eingetragen werden und vom Lieferanten gegengezeichnet sind, können nicht anerkannt werden.

 

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Die Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Geltungsdauer unserer befristeten Preisangaben erfahren Sie jeweils dort, wo sie im Shop dargestellt werden. 

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. 

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen,  
 
§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Zahlung erfolgt per Rechnung.

Vorkasse


(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Hat der Anbieter die Zahlung auf Rechnung gestattet, so wird die Kaufpreiszahlung mit Rechnungsstellung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3) Die Bankverbindung bei Vorkasse erhalten Sie mit der Bestellbestätigung.

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
  
 
§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Das gilt für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszieles notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

 

5. Beleuchtete Werbeanlagen in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen

Beleuchtete Werbeanlagen sind im Straßenraum verkehrsfremde Anlagen mit optischer Wirkung.

Sie unterliegen dabei der StVO 1960-§35/§82/§84 und der RVS 05.06.12/RVS 05.06.11.

Für die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen Luftraumes ist für beleuchtete Werbeanlagen eine Bewilligung (Bescheid) erforderlich, wenn es die Straßenverkehrssicherheit erfordert und der Betrieb eine Beeinträchtigung der Aufmerksamkeit von Fahrzeuglenkern auslösen kann. In der RVS werden die zu prüfenden Kriterien in Bezug zu einem geplanten Werbeanlagen-Standort festgelegt.

Die Zuständigkeit für und die Verantwortung zu einem rechtskonformen Betrieb einer beleuchteten Werbeanlage liegt beim Eigentümer. Eine allfällige Verantwortung von Kahmann ist ausgeschlossen. Von Kahmann ausgelieferte und montierte beleuchtete Werbeanlagen entsprechen hinsichtlich ihrer lichttechnischen Ausführung und ihrer optischen Wirkung ausschließlich Erfahrungswerten und garantieren keine Rechtskonformität. Kahmann garantiert eine rechtskonforme Auslieferung/Montage nur dann, wenn die lichttechnischen Inhalte zur beleuchteten Werbeanlage im individuellen Bescheid vom Kunden vor oder im Zuge der Auftragserteilung bekannt gemacht werden.

  
§ 10 Gewährleistung

Von den Garantieleistungen ausgeschlossen sind alle Farb- und Lackanstriche und Eloxalarbeiten, sowie Leuchtmittel der ganzen Anlage als auch einzelner Bauelemente. Für Nebenkosten, Arbeitslöhne und Reisespesen die im Zusammenhang mit der Reklamation oder zur Klärung von Mängeln stehen, also insbesondere Montage- und Demontagekosten, Gerüstbauten, Hubwagenstellung, Demontage von Leuchtmittel und zwar sowohl der ganzen Anlage als auch einzelner Teile sowie Transparente, Abdeckungen oder dergleichen können und uns gegenüber keine Ersatzansprüche gestellt werden.

§ 11 Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung

Der Kunde sichert ausdrücklich zu, dass er berechtigt ist, die Veröffentlichung der Texte und Bilder sowie deren Vervielfältigung vorzunehmen. Der Kunde stellt dabei insbesondere sicher, dass er die datenschutzrechtlichen bzw. persönlichkeitsrechtlichen Belange etwaiger Betroffener wahrt. Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Schutzrechte Dritter (z.B. Kennzeichenrechte, Urheberrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Zudem behalten wir uns vor, rassistisch, politisch und individuell diskriminierende Textinhalte einer besonderen Prüfung zu unterziehen und die Produktbestellung entsprechend abzulehnen.
  
 
§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter, der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

   
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen